Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von peter s. • 27.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 27.06.2007 (...) Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen. (...)
Frage von Sebastian P. • 27.06.2007
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 29.06.2007 Sehr geehrter Herr Proft,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr e-mail-Schreiben vom 27.06.2007.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Franz P. • 26.06.2007
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 04.07.2007 (...) mangels Rechtsgrundlage ist der Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU nicht möglich. Die Gemeinschaftsverträge der EU enthalten keine Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedsstaates. (...)
Frage von Wilfried M. • 26.06.2007
Antwort ausstehend von Horst Friedrich FDP Frage von Wilfried M. • 26.06.2007
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 23.01.2008 (...) Weil nur der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die Christlich-Soziale Union konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Alle Mitglieder der CSU-Landesgruppe sind geeignete Ansprechpartner für demokratisch strukturierte Verbände, Vereine oder Institutionen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu schützen. (...)
Frage von Wilfried M. • 26.06.2007
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 27.06.2007 Sehr geehrter Herr Meißner,
in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Abgeordnete Jella Teuchner für dieses Thema zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz