Frage an Oskar Lafontaine von peter s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr lafontaine,
mit großem interesse habe ich ihre ausführungen zu den aktuellen themen dieser zeit gelesen, gehört und gesehen.
endlich spricht jemand in diesem unserem lande tacheles.
ich hoffe, das sie es nicht vergessen was sie sagen und danach auch in zukunft handeln. leider sind politiker bisher immer unglaubwürdig geworden, weil sie nach wahlen ihre versprechen brechen, oder ein sogenannter sachzwang alles vorher gesagte/gemeinte in abrede stellen.
ich wünsche ihnen weiterhin diese entschlossenheit, durchsetzungsfähigkeit und vor allem ehrlichkeit !
vielleicht ist die LINKE dann wieder wählbar. (in berlin leider bisher nicht!)
die pläne von schäuble und co zur aushorchung/änderung des gg/fingerabdrücke u.s.w. sind schlimmer als es je von der ach so bösen ddr praktiziert wurde.
wie können diese schnüffelpläne von schäuble und co noch gestoppt werden ?
wie können grundrechte der bürger gesichert werden?
peter s.
bürger westberlins
Ab November heißt es für die gesamte Bevölkerung: Antreten zum Fingerabdruck! Wie mutmaßliche Straftäter auf der Polizeiwache muss jede Bürgerin und jeder Bürger eine komplette erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen.
Innenminister Schäuble sieht darin eine Basis für „modernste Biometrie-gestützte Kontrolle“. Das mag schon sein. Von Kontrolle hält die Bundesregierung bekanntlich viel, vom Datenschutz deutlich weniger. Deswegen hat die Regierung auch nicht ernsthaft geprüft, ob die EU-Vorgaben tatsächlich in nationales Recht umgesetzt werden müssen. DIE LINKE bestreitet das.
Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen.
Dass nun auch jede regionale Polizeibehörde einen online Zugriff auf gespeicherte Passfotos erhalten kann, ist ein zusätzlicher Schritt zur Rundum-Kontrolle der Bevölkerung. Die Gesetzesregelungen sind derart unpräzise und interpretationsfähig, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes in keiner Weise gerecht werden.
Einmal mehr fallen Datenschutz und Bürgerrechte einer trügerischen Sicherheit zum Opfer.
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)