Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas W. • 28.06.2007
Antwort von Claudius Lieven Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2007 (...) Unser oberstes Ziel ist es diesen Senat abzulösen und dafür zu sorgen, dass Ole von Beust nicht Bürgermeister bleibt. Das ist eigentlich nur mit Rot-Grün möglich. Dennoch müssen wir auch über einen Wahlausgang nachdenken, bei dem es zwar gelingt die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, es aber trotzdem für Rot-Grün nicht reicht. (...)
Frage von Anton K. • 28.06.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 02.07.2007 (...) Der von Ihnen angestellte Vergleich mit Frau Dr.Angela Merkel ist absurd. Eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in der ehemaligen DDR ist nicht mit einer Tätigkeit in der ehemaligen NVA gleichzusetzen. (...)
Frage von Ralf S. • 28.06.2007
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 10.07.2007 Sehr geehrter Herr Sattler,
Frage von Rolf G. • 28.06.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 17.07.2007 (...) Zu unterscheiden ist zwischen den Visumvoraussetzungen für den Ehegattennachzug und den Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs bei einem auf Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland: Die Visumvoraussetzungen für einen Ehegattennachzug werden nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (wahrscheinlich Ende Juli/Anfang August 2007) ergänzt. Dann müssen als Visumvoraussetzung erstmals - zusätzlich zu den übrigen Visumvoraussetzungen beim Ehegattennachzug - einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. (...)
Frage von Eva B. • 28.06.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2007 Sehr geehrte Frau Bradley,
Frage von Philip K. • 28.06.2007
Antwort von Sören Bartol SPD • 21.08.2007 (...) Die Bedrohung und die damit verbundene Angst der Menschen zu instrumentalisieren, um in Richtung eines Überwachungsstaates zu marschieren, halte ich für gefährlich und falsch. Einige Äußerungen, mit denen Herr Schäuble in der Anti-Terror-Debatte für Schlagzeilen gesorgt hat, sind hier in der Tat Besorgnis erregend. (...)