Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2020

(...) Wir wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen. (...)

Portrait von Thomas Hacker
Antwort von Thomas Hacker
FDP
• 21.04.2020

(...) Die Situation um Julian Assange ist völkerrechtlich äußerst komplex. Wichtig ist, dass die Versorgung und Sicherheit Assanges gewährleistet sein müssen, denn auch im Falle einer Inhaftierung sind die Insassen nicht rechtslos gestellt. Wäre das nicht gegeben, würde unser Wertesystem untergraben werden. Hier müssen wir wachsam sein und die Situation weiter beobachten. (...)

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