Frage an René Pönitz von Mike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit welcher/n Partei/en würden sie am liebsten koalieren - und welche schließen sie aus?
Mike Scholte
Hallo Hr. S.,
Die zweite Frage lässt sehr leicht beantworten: In §1 der Satzung der Piratenpartei steht geschrieben:
"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."
Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Satzung
Seit dem Bundesparteitag im Mai 2013 gibt es einen Beschluss als Unvereinbarkeitserklärung der Piratenpartei mit der AfD.
Quelle:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032
Damit wird es eine Zusammenarbeit mit den Braunen nicht geben.
Auf die erste Frage werde ich Ihnen nicht die Antwort liefern können, die sie hören möchten. Eine Aussage zu einer Wunschkoalition hieße, dass ich schon vor der Wahl bereit bin, auf einen Teil der eigenen Positionen im Wahlprogramm zu verzichten. Wir erleben es dieser Tage sehr deutlich bei den Grünen. Mit dem Zweck, mit Hilfe der SPD die Bürgermeisterin zu stellen, lehnen sie beispielsweise eine autofreie Innenstadt ab oder wollen die sehr teuren HVV-Tarife lediglich auf Inflationsniveau deckeln.
Ich bin dagegen gar kein Fan von festen Koalitionen und Farbspielen (so mit Koalitions- und Fraktionszwang). Ich bevorzuge lieber Themenbündnisse und arbeite dann für die jeweiligen Forderungen eben mit denen zusammen, die in die selbe Richtung laufen wollen (unter Berücksichtigung der Unvereinbarkeitserklärung).
viele grüße,
rené pönitz
Weitere Fragen an René Pönitz
(...) Ich gebe hier meine Einschätzung wieder: Grundsätzlich haben ich nichts gegen die Bildung neuer Stadtteile. Im Gegenteil: so lange in Hamburg noch Zuzug besteht, brauchen wir auch neue Wohnungen. (...)
(...) Auch innerhalb des Landesverbandes gibt es sehr verschiedene Meinungen, es gibt auch einzelne Mitglieder, die bei Prellbock und Co aktiv sind. Es ist zugegeben kein einfaches, klar zu beantwortendes Thema. Diese Verlegung hat durchaus auch Vorteile, bspw. (...)
(...) * Der Flugverkehr mit der aktuellen Technologie ist sehr klimaschädlich, daher fordern wir eine Kerosinsteuer sowie der Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin, so dass der Anreiz gesetzt wird weniger zu fliegen. (...)
(...) Als Piraten stehen wir die Ausweitung von Grünflächen. Allerdings sollen die Parks auch genutzt werden. (...)