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Sehr geehrter Herr Preuss,

können Sie Ihre Frage bitte konkretisieren?

Mit freundlichem Gruß

i. A. Doreen Tietz, Büro Ulrike Merten MdB

(...) Das deutsche Volk hat durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Der belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Gegenwärtig ist damit das Grundgesetz die Verfassung. (...)

(...) Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Herr Schäuble so ganz genau weiß, was er unter Online-Durchsuchungen versteht. Auf die Frage, ob der Staat die Möglichkeit erhalten soll, heimlich auf Daten zuzugreifen, die jemand zu Hause auf seinem Computer hat, bin ich über dieses Forum bereits befragt worden. (...)

(...) Niemand fordert die Einführung einer flächendeckenden Überwachung des Internets im Sinne einer Rasterfahndung. Es geht lediglich darum, ein weiteres Instrument zu schaffen, mit dem man - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind - zusätzliche Erkenntnisse über einen Verdächtigen gewinnen kann, der bereits durch die Sicherheitsbehörden überwacht wird. (...)

(...) Bezogen auf Ihre Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hofmeister. Abschließend möchte ich auf Ihren letzten Satz mit Ihrer Anspielung auf Diäten sagen, dass ich in meiner ganzen politischen Laufbahn nicht ein einziges Mal meine politischen Ziele und Ideale den persönlichen materiellen Vorteilen geopfert habe. Eher das Gegenteil ist der Fall. (...)

(...) Eine Online-Durchsuchung ist eine neuartige Ermittlungsmethode, die bislang in Deutschland vier Mal beantragt und drei Mal angeordnet wurde. Dabei wird einem Verdächtigen ein Programm zugeleitet, das es Behörden wie dem BKA erlaubt, die Festplatte des Beschuldigten zu durchsuchen, die Webcam oder das Mikrofon zu aktivieren, Daten zu kopieren und zu übermitteln. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. (...)