(...) Länder schlossen bislang Staatsverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit den jüdischen Gemeinden ab. Ein Staatsvertrag mit den Muslimen würde die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischer Religion in Ausmaß, Form und Inhalt regeln. Ziel ist dabei das friedliche Miteinander von Staat und Religion. (...)
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(...) Mit diesem Hintergrund haben alle Bemühungen des Staates, einen Dialog mit den Muslimen in Deutschland aufzunehmen, die gleichen Schwierigkeiten. Deshalb ist die Strategie des Hamburger Senates, im Vorfeld in vertraulichen Gesprächen die Erwartungshaltungen und möglichen Themen auszuloten, keine schlechte Vorgehensweise. (...)
(...) Die SPD setzt sich - im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU/CSU - für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform ein. (...) Was den Koalitionspartner betrifft, werden wir da allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. (...)
(...) DIE LINKE. setzt sich für die Gleichstellung aller Lebensweisen und die Entprivilegierung der Ehe ein. Dementsprechend fordern wir auch im Bereich der Erbschaftssteuer eine diskriminierungsfreie Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)
(...) In dieser Diskussion ist der Wert von Ehe und Familie für unsere Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz. (...) Deshalb halte ich es für richtig, Ehe und Familie besonders zu fördern und auch zu privilegieren. (...)