Ich halte es für sehr schwierig, eine Lösung zu finden, bei welchen man beiden Parteien gerecht wird und ich kann nicht sagen, dass der Status quo gerade eine gute oder schlechte Strategie ist, da beides Vor- und Nachteile hat.
(...) Terminanfragennbitte über die üblichen Wege, per Brief, Mail oder Fax an mein Büro schicken. (...)
(...) Die Staatsregierung hat die Konfuzius-Institute in Bayern seit 2014 mit insgesamt 344.728,01 Euro gefördert. Das Konfuzius-Institut in Nürnberg erhielt 303.048,01 Euro für Raumkosten und seit 2016 zudem für Personalausgaben. (...)
(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)
(...) Das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist also schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit. (...)