Frage an Hubertus Heil von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundessozialminister Hubertus Heil,
gerade Heute, am letzten Tag des Monats Januar, frage ich Sie:
Haben Sie schon eine Änderung im Gesetz zur Rentenauszahlung für die Abstimmung im Bundestag erarbeiten lassen?
Wann wird er im Bundeskabinet beraten?
Wann ist der Tag der Abstimmung der Abstimmung im Bundestag?
Die in den kürzlich vergangenen Jahren in die gestzliche Rente eingetretenen Menschen erhalten, durch die "umstrittene" Gesetzesänderung vor Jahren, jeweils am letzten Tag des laufenden Monats die Rente!
Das betrifft also eine sehr große Anzahl von Bürgern, die ständig zunimmt!
Meine Wünsche sind:
- Rückführung der Auszahlungstermine, wie für Altrentner, wieder einheitlich auf den 1. jeden Monats
- automatische Überweisung ohne bürokratische Prüfung durch die Rentenversicherungen
Mit erwartungsvollen Grüßen auf die unverzügliche Umsetzung für alle Betroffenen
Mathias Thalheim
Bürger und betroffener Rentner
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).