Frage an Hubertus Heil von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundessozialminister Hubertus Heil,
gerade Heute, am letzten Tag des Monats Januar, frage ich Sie:
Haben Sie schon eine Änderung im Gesetz zur Rentenauszahlung für die Abstimmung im Bundestag erarbeiten lassen?
Wann wird er im Bundeskabinet beraten?
Wann ist der Tag der Abstimmung der Abstimmung im Bundestag?
Die in den kürzlich vergangenen Jahren in die gestzliche Rente eingetretenen Menschen erhalten, durch die "umstrittene" Gesetzesänderung vor Jahren, jeweils am letzten Tag des laufenden Monats die Rente!
Das betrifft also eine sehr große Anzahl von Bürgern, die ständig zunimmt!
Meine Wünsche sind:
- Rückführung der Auszahlungstermine, wie für Altrentner, wieder einheitlich auf den 1. jeden Monats
- automatische Überweisung ohne bürokratische Prüfung durch die Rentenversicherungen
Mit erwartungsvollen Grüßen auf die unverzügliche Umsetzung für alle Betroffenen
Mathias Thalheim
Bürger und betroffener Rentner
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.