Frage von Guido K. • 31.08.2007
Antwort ausstehend von Helga Kühn-Mengel SPD
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Frage von Guido K. • 31.08.2007
Antwort von Wolf Bauer CDU • 10.09.2007
(...) Bezüglich des Verbotes der am 11.09.2007 geplanten Demonstration, kann ich das Handeln der belgischen Behörden aus der Entfernung leider nicht beurteilen. Eine entsprechende Überprüfung ist letztlich Aufgabe der belgischen Gerichtsbarkeit. (...)
Frage von Guido K. • 31.08.2007
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 06.09.2007
(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)
Frage von Guido K. • 31.08.2007
Antwort von Willi Zylajew CDU • 12.09.2007
Sehr geehrter Herr Köllen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.08.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Paul E. • 31.08.2007
Antwort von Klaus W. Lippold CDU • 13.09.2007
Sehr geehrter Herr Eisermann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Tanja G. • 31.08.2007
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 11.09.2007
(...) Ich kann Ihre Sorge in Bezug auf Fehler der Banken beim Einziehen der Abgeltungssteuer verstehen, allerdings – es kann nicht wirklich etwas passieren. Bei der Abgeltungssteuer handelt es sich wie bei der Einkommenssteuer um eine direkte Steuer. (...)