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(...) Mit der Einrichtung einer Diktatur hat dies allerdings überhaupt nichts zu tun. Ich denke auch nicht, dass das Engagement für den Nichtraucherschutz der Länder – denn diese sind für die gesetzlichen Regelungen im Gaststättenbereich letztlich zuständig – für einen Aufstand innerhalb der Bevölkerung sorgen wird. Im Übrigen stimme ich mit Ihnen überein, dass die Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Fundament unserer demokratischen Gesellschaft darstellen. (...)

(...) Die Pension hingegen fällt ziemlich großzügig aus. Ich bin dafür, die Abgeordnetenaltersversorgung neu zu regeln. Die SPD steht hierbei in einer besonderen Verantwortung. (...)

(...) Das Verbot erfolgte: 1. weil eine größere Zahl von Rechtsextremisten die Demo für ihre Zwecke missbrauchen wollte, was durch die Anwesenheit von Führung und Anhängern des Vlaams Belang und der Lega Nord auch deutlich wurde und 2. weil die Demo "hasserfüllte und ausdrücklich islamophobe Botschaften" transportieren sollte (so die Verbotsbegründung des Bürgermeisters von Brüssel). (...)

(...) Darüber hinaus möchte ich unterstreichen, dass aus meiner Sicht eine "Islamisierung Europas" nicht stattfindet. Zu versuchen, gezielt Ängste gegen Musliminnen und Muslime zu schüren und ihnen gegenüber eine Ausgrenzungspolitik zu betreiben, ist für Deutschland, ist für Europa eine verfehlte Politik. Im Gegenteil muss es darum gegen, auf ein gemeinsames Miteinander zu setzen, die gemeinsamen Werte zu betonen und im Dialog an der Überwindung von etwaigen Problemen zu arbeiten. (...)

(...) Dies ist aus Gründen der unterschiedlichen nationalen Systeme und Rechtslagen aus meiner Sicht auch richtig. Fragen der nationalen Sicherheitslage sollte jeder Staat für sich entscheiden können, so treffen auch deutsche Polizeibehörden oder etwa das deutsche Innenministerium ihre Entscheidungen ohne Beteiligung der EU. (...)