Frage an Kersten Steinke von Jens D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Video: http://www.youtube.com/watch?v=xR-J8cXYVIo
Was sagen sie dazu das entgegen der Vereinbarung der Polizei am11.09 eine Demonstration von Islamisierungsgegnern aufgelöst wurde? Ist eine solche Antwort der EU, dass was die EU unter Bürgerrechten versteht? Ist das zeigen der Israelischen Flagge bald auch in Deutschland verboten, bzw man wird willkürlich verhaftet wenn man in einer Stadt unterwegs ist wo irgendwo eine Demonstration stattfindet?
MfG
Jens Demel
Sehr geehrter Herr Demel,
grundsätzlich möchte ich anmerken, daß nicht der Islam (oder irgendeine andere Religionszugehörigkeit) ein Problem darstellt, sondern der terroristische Islamismus bzw. die Ausübung von Terror überhaupt. Sich gegen den terroristischen Islamismus zu wehren, geht nur gemeinsam mit Muslimen. Meine Faktion DIE LINKE. und ich würden sich auch an keiner Demonstration von "Islamisierungsgegnern" beteiligen. Ich kenne die Vorfälle, die sie vom 11.9. von irgendwo in Deutschland beschreiben nicht, und kann sie deshalb auch nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
Sehr geehrter Herr Demel,
in Ergänzung zu meiner ersten Antwort möchte ich nach eingehender Recherche zu der von Ihnen benannten Demonstration folgendes hinzufügen: Es handelte sich um eine verbotene Demonstration.
Das Verbot erfolgte: 1. weil eine größere Zahl von Rechtsextremisten die Demo für ihre Zwecke missbrauchen wollte, was durch die Anwesenheit von Führung und Anhängern des Vlaams Belang und der Lega Nord auch deutlich wurde und 2. weil die Demo "hasserfüllte und ausdrücklich islamophobe Botschaften" transportieren sollte (so die Verbotsbegründung des Bürgermeisters von Brüssel). Dass die Polizei gegen eine Demo von ausgesprochenen Demokratiegegnern und Rassisten vorgeht, gehört zu ihren Aufgaben. Außerdem hat sich der ursprüngliche Anmelder der Demo, Udo Ulfkotte, ausdrücklich wegen der rechtsextremen Vereinnahmung von der Demo distanziert ( http://www.flanderninfo.be/cm/flanderninfo.be/Nachrichten/070907_UlfkotteDemoAbsage# ).
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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