Frage an Christoph Konrad von Jens D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Video: http://www.youtube.com/watch?v=xR-J8cXYVIo
Was sagen sie dazu das entgegen der Vereinbarung der Polizei am11.09 eine Demonstartion von Islamisierungsgegnern aufgelöst wurde? Ist eine solche Antwort der EU, dass was die EU unter Bürgerrechten versteht?
MfG
Jens Demel
Sehr geehrter Herr Demel,
es handelte sich um eine Entscheidung der belgischen bzw. der Brüsseler Behörden, auf die die EU im allgemeinen und das EU-Parlament im besonderen keinerlei Einfluss hat. In der Innen- und Justizpolitik ist die EU i.d.R. unterstützend tätig, d.h. die Entscheidungskompetenzen liegen bei den Regierungen der Nationalstaaten (oder des Landes bzw. der Region), nicht bei der EU. Dies ist aus Gründen der unterschiedlichen nationalen Systeme und Rechtslagen aus meiner Sicht auch richtig. Fragen der nationalen Sicherheitslage sollte jeder Staat für sich entscheiden können, so treffen auch deutsche Polizeibehörden oder etwa das deutsche Innenministerium ihre Entscheidungen ohne Beteiligung der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Konrad, MdEP
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