(...) die Länder sind im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten in ihren Entscheidungen autonom. Der Bund hat also entsprechende Entscheidungen nicht zu überprüfen oder zu bewerten. (...)
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18.09.2007 bezüglich Zwickaus Kreisfreiheit und anderer Themen auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Aber erwarten Sie nicht, dass ich dies "verstehen und verinnerlichen" werde. Ich lebe nicht in einem Überwachungsstaat, sondern in einem vorbildlichen Rechtsstaat mit höchst entwickelter Gewaltenkontrolle. Sie stellen dies anscheinend in Frage; ich nicht. (...)
(...) Die grundlegenden Aussagen des Gerichts zur Menschenwürde und zum Verbot der Abwägung Leben gegen Leben stellen nur die eine Seite dieses in sich nicht leicht verständlichen Urteils dar. Entgegen einem weit verbreiteten Eindruck in der Öffentlichkeit kann den Worten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind (BVerfGE 115, 118/159). (...)
(...) Ich kann Ihre Bekannte nur ermutigen, sich an die Polizei oder auch an eine Frauenberatungsstelle zu wenden, die Frauen in solchen Situationen Hilfe erweisen. Beratungsstellen können darüber informieren, welche Schritte möglich sind, damit sich diese Frau aus der Gewaltsituation befreien kann, und konkrete Hilfestellung geben. Z.B. (...)
