Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 03.10.2007
Antwort von Uta Zapf SPD • 09.10.2007 (...) Ich persönlich sehe den Börsengang als notwendig an, weil die Bahn für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit enormen Kapitalbedarf hat. Zugleich ist mir eine echte staatliche Kontrolle über das Schienennetz insbesondere wegen der Bedeutung des Nahverkehrs (der schwerlich eine börsengerechte Rendite einfahren kann) wichtig. (...)
Frage von Hans-Dieter B. • 03.10.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2007 (...) Selbstverständlich ist, daß Personen islamischen Glaubens, die sich in Deutschland aufhalten, sich genauso an alle in Deutschland geltenden Gesetze halten müssen, wie dies für Menschen anderen Glaubens auch gilt. Die staatlichen Gesetze, insbesondere die Grundsätze unserer Verfassung, gehen im Zweifel religiösen Regeln vor. (...)
Frage von Uwe N. • 03.10.2007
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 05.10.2007 Sehr geehrter Herr Neumann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Willi B. • 03.10.2007
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit Bündnis 90/Die Grünen Frage von Peter K. • 03.10.2007
Antwort von Michael Cramer Bündnis 90/Die Grünen • 13.10.2007 (...) vielen Dank für Ihre mail. Ob ich mich mit Lobbyisten treffe, ist meine Entscheidung, ebenso, was ich aus deren Vorschlägen mache. Das Gespräch mit allen zu suchen, ist eigentlich in Ordnung. (...)
Frage von Peter K. • 03.10.2007
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 30.04.2008 (...) Die Menschen in Europa sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, welche Lobby-Gruppe gerade welches Projekt in wessen Interesse durchzusetzen versucht. Aber offensichtlich will die Mehrheit der EU-Abgeordneten gar nichts in dieser Richtung verändern - weil wohl zutage treten würde, was immer mehr Menschen vermuten, dass nämlich die momentane Politik der EU schon längst von ökonomischen Interessen großer transnationaler Konzerne dominiert wird. (...)