Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre digitale Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei Anfragen bevorzugen wir im Team den direkten persönlichen Kontakt.
(...) Sie sprechen ein Problem an, das leider immer wieder durch leidvolle Schicksale auf sich aufmerksam macht. Bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament verfolge ich eine klare Linie: Es gilt den Schutz der Würde des Menschen als universellen Wert zu verteidigen! Bei der Erarbeitung der Europäischen Grundrechtecharta haben wir im Konvent die Menschenwürde, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit allen Artikeln voran gesetzt um deren herausgehobene Stellung zu betonen. (...)
(...) Der ePersonalausweis wird der beste und sicherste Personalausweis sein, der gegenwärtig möglich ist. Der neue Personalausweis wird state of the art sein. Es gibt keine relevanten Risiken und Nebenwirkungen. (...)
(...) Oftmals haben solche Unterschiede den Hintergrund, dass Begünstigungen oder Rechte, die ursprünglich nur für eigene Staatsangehörige oder im Inland gelten sollten, aufgrund zwingenden europäischen Rechts auf das EU-Ausland und Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden müssen. Ein Ziel der europäischen Integration war und ist es gerade, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit innerhalb der EU abzubauen. Daraus kann man aber nicht folgern, dass auch Sachverhalte mit Bezug zu außereuropäischen Staaten genauso geregelt werden müssten. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,