Frage an Ralf Niedmers von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Niedmers,
die (eigentlich) parteipolitisch neutrale Domain „www.wahlkreis-wandsbek.de“ ist durch die Wandsbeker CDU besetzt; der Domain-Inhaber ist laut Denic der CDU-Ortsverband Wandsbek; der administrative Ansprechpartner laut Denic sind Sie.
Daher spreche ich Sie jetzt an:
Ich halte die Nutzung einer allgemeinen Domain für parteipolitische Zwecke (einer einzigen Partei) irreführend den Wählerinnen und Wählern gegenüber. - Man könnte so etwas auch als Täuschung bezeichnen.
Wenn ich Ihren Wahlkampfleiter, CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke, richtig verstanden habe, sorgt er sich ja gerade um politische Seriosität (siehe Welt-Artikel „CDU: Die Kommunisten wollen die Bürger für dumm verkaufen“, URL: http://www.welt.de/welt_print/article1249858/CDU_Die_Kommunisten_wollen_die_Buerger_fuer_dumm_verkaufen.html). In dem genannten Artikel empört er sich über „Taschenspielertricks“ eines politischen Gegners.
Hier wird mal wieder seitens der CDU mit zweierlei Maß gemessen: Auf der einen Seite beleidigtes Verunglimpfen einer pfiffigen (wie ich meine) Idee – auf der anderen Seite rücksichtslose Domain-Abgreife nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Frage: Wie rechtfertigen Sie die beabsichtigte Exklusivnutzung dieser Allgemein-Domain durch die CDU?
Gruß,
Manfred Bensel
Sehr geehrter Herr Bensel,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie kennen sicherlich das Sprichwort: "Der frühe Vogel fängt den Wurm". Ein Sprichwort, das auch in der Politik Gültigkeit hat. So auch in diesem Fall. Wir drei Wandsbeker CDU-Bürgerschaftsabgeordnete haben uns bereits vor geraumer Zeit die Domain www.wahlkreis-wandsbek.de gesichert. Wir denken, dass wir damit einmal mehr bewiesen haben, dass die CDU in Hamburg für schnelles und zielgerichtetes Handeln steht.
Wir sind einfach schneller als unsere politischen Mitbewerber gewesen - nicht ohne Grund hat uns die SPD via Zeitungsbericht kreatives Handeln attestiert.
Ob in der Politik oder Wirtschaft - hier wie dort ist es durchaus Usus, sich bestimmte Domains zu sichern und auf diesen über sich und seine Arbeit zu informieren. Und da wir auch gegen keinerlei Namensrechte verstoßen, ist unser Vorgehen politisch wie rechtlich absolut einwandfrei.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Niedmers, Dr. Natalie Hochheim, Bruno Claußen
Weitere Fragen an Ralf Niedmers
Sehr geehrter Herr Bensel,
in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:
(...) Zudem möchte ich als Fachsprecher für IT und Verwaltungsmodernisierung für eine noch einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu sorgen. Hier gilt es beispielsweise, Hamburgs führende Position im E-Government weiter auszubauen und noch mehr Informationen und Service im Internet anzubieten, damit der Bürger möglichst viele Formalitäten auf Wunsch auch schnell und bequem von zu Hause erledigen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Saß,
Sehr geehrter Herr Sauerbeck,