Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Till S. • 07.11.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 16.11.2007 (...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
Frage von Andreas R. • 07.11.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 08.11.2007 (...) Die Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Ohne konkreten Anlass oder Tatverdacht werden zukünftig die Daten von 80 Millionen BundesbürgerInnen bzw. (...)
Frage von Andreas R. • 07.11.2007
Antwort von Heinz Paula SPD • 03.12.2007 (...) die inzwischen beschlossene Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts (TÜ) kommt keinesfalls einer "Abschaffung des Rechtsstaates" gleich, wie Sie es behaupten – im Gegenteil: Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden. (...)
Frage von Andreas R. • 07.11.2007
Antwort von Christian Ruck CSU • 04.12.2007 (...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Frage von Heinz A. • 07.11.2007
Antwort von Norbert Geis CSU • 08.11.2007 (...) Auch mir bereitet der Gedanke, ohne mein Wissen "durchsucht" zu werden natürlich kein Behagen. Im Kampf jedoch gegen Gewalt und Terror muss man alles tun, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich kann weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Online-Durchsuchung Anschläge verhindern. (...)
Frage von Dieter W. • 07.11.2007
Antwort ausstehend von Wolfgang Grotthaus SPD