Frage an Norbert Geis von Heinz A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Geis,
Sie behaupten der Terror wäre längst angekommen und legitimieren somit die Vorratsdatenspeicherung. Dann muss ich sie fragen was sie aus den Anschlägen in den USA oder im UK gelernt haben? Beide Länder verfügen über eine fast totale Kameraüberwachung. Was heben diese Kameras den tausend toten genutzt? Dient dieses Gesetz nicht eher dazu die Opposition im Land zu überwachen wie es im Moment bei einem §129a Verfahren passiert? Warum suchen Sie nicht die Gründe von Terrorismus und beseitigen diese? Ist die Überwachung nicht ein Mittel, dass nur Systeme anwenden müssen die sich sonst nicht halten könnten (DDR, 3. Reich)? Was nützt uns noch die Freiheit wenn Sie diese durch die totale Kontrolle vernichten? Bitte überdenken Sie ihre Entscheidung und gehen Sie an die Wurzel der Probleme und nicht an die Oberfläche. Die Probleme werden durch Überwachung und Polizei nicht gelöst sondern nur unterdrückt.
Mit freundlichen Grüßen
Hein Anders
Sehr geehrter Herr Anders,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Wie viele andere Bürgerinnen und Bürger drücken Sie Ihre Bedenken und Ihre Kritik aus. Ich habe auch Verständnis für die Ängste und Bedenken. Auch mir bereitet der Gedanke, ohne mein Wissen "durchsucht" zu werden natürlich kein Behagen. Im Kampf jedoch gegen Gewalt und Terror muss man alles tun, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich kann weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Online-Durchsuchung Anschläge verhindern. Aber dennoch können diese Mittel dazu beitragen, zur Aufklärung und zur Verhinderung von Terror beitragen, wie wir bereits in der Vergangenheit gesehen haben. Auch sehe ich keine Gefahr der totalen Kontrolle, da die Maßnahmen nur mit richterlichem Beschluss vollzogen werden dürfen. Zur Zeit wir geprüft, wie man die Maßnahmen auf eine gesetzliche Ebene bringen kann, die unser Grundgesetz und natürlich die Privatsphäre schützt und berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis
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Sehr geehrter Herr Klemke,
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