Frage an Claudia Roth von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie am Freitag zum Thema Vorratsdatenspeicherung abstimmen?
Sind auch Sie für die Abschaffung des Rechtsstaats in seiner jetzigen Form und werden mit Ja stimmen oder wollen Sie den Rechtsstaat erhalten und mit Nein stimmen?
Hier soll kein Name hin, wer weiß was noch passieren wird in diesem Staat
Sehr geehrter Herr Reuter,
ich werde am Freitag mit Nein stimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Ohne konkreten Anlass oder Tatverdacht werden zukünftig die Daten von 80 Millionen BundesbürgerInnen bzw. 500 Millionen EU-BürgerInnen gespeichert. Denn da es sich beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, sind alle EU-Staaten davon betroffen.
Irland reichte beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Richtlinie ein. Die Entscheidung steht noch aus. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb die Koalition aufgefordert, das Urteil des EuGH abzuwarten, bevor ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wird.
Im Bereich der Telefonüberwachung bringt das Gesetz Verschlechterungen für Träger von Berufsgeheimnissen mit sich. Journalisten, Ärzte und Therapeuten sollen fortan weniger Quellenschutz genießen als Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger.
Einer Politik des Generalverdachtes und der Überwachung werde ich nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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