Frage an Heinz Paula von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie am Freitag zum Thema Vorratsdatenspeicherung abstimmen?
Sind auch Sie für die Abschaffung des Rechtsstaats in seiner jetzigen Form und werden mit Ja stimmen oder wollen Sie den Rechtsstaat erhalten und mit Nein stimmen?
Hier soll kein Name hin, wer weiß was noch passieren wird in diesem Staat
Sehr geehrter Herr Reuter,
die inzwischen beschlossene Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts (TÜ) kommt keinesfalls einer "Abschaffung des Rechtsstaates" gleich, wie Sie es behaupten – im Gegenteil: Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden.
Neu ist beispielsweise der Schutz von Journalisten und Medienmitarbeitern vor der Beschlagnahme von Informationen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, sofern sie nicht selbst in die entsprechende Straftat verwickelt sind.
Unabhängig davon gelten weiterhin die bestehenden Schutzbestimmungen wie beispielsweise die Voraussetzung des Vorliegens einer schweren Straftat, die Notwendigkeit einer Anordnung durch das Gericht, die Pflicht der Benachrichtigung der Betroffenen nach der TÜ etc.
Die Sorgen und Empfehlungen der Bürger sind in diesem Gesetzgebungsprozess ernst genommen worden und auch in die Gestaltung der Gesetzesnovelle eingeflossen.
Insofern möchte ich unbedingt vor übertriebenen Befürchtungen bzw. der Vision eines totalen "Überwachungsstaates" warnen – weil es diesen Überwachungsstaat nicht gibt und mit der SPD auch nie geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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