Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht um. Hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. So ist es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen, dass die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt wurde. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist die Vorratsdatenspeicherung eine weitaus wirksamere Möglichkeit als eine verdeckte Ermittlung, um die sich gegen die dem Terrorismus innewohnenden Gefahren zu behaupten. Zu beachten ist dabei auch, dass die Speicherungszeit der Daten auf ein halbes Jahr beschränkt ist und dass diese Daten ausschließlich bei dem Verdacht auf erhebliche Straftaten abgerufen werden dürfen. (...)

Sehr geehrte Frau Pfaff,

(...) ich enthalte mich normalerweise im Plenum, wenn ich mit meiner Fraktion nicht mitgehe und in der Fraktion überstimmt wurde. (...)

(...) Entsprechend selten wird sie vorkommen und Menschen wie Sie, die keinerlei Bezug zum Terrorismus haben, sind davon ohnehin nicht betroffen. Ich befürworte sie, weil das BKA (Bundeskriminalamt) eine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Online–Durchsuchungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus benötigt. (...)