Frage an Gernot Erler von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Erler,
die vordergründigen Argumente für, sowie die sachlich und verfassungsmäßig begründeten Tatsachen gegen eine Vorratsdatenspeicherung sollten hinreichend bekannt sein. Ich schließe mich hierbei der Argumentation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegen diese Maßnahme an.
Als Wähler Ihres Wahlkreises hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sich an dieser wichtigen Abstimmung beteiligen und mit Ihrer Stimmabgabe Stellung GEGEN die allgemeine Koalitionsmeinung beziehen. Ich würde nun aber gerne erfahren, warum Sie sich der Abstimmung entzogen haben?
In meinen Augen hat sich die aktuelle Regierungskoalition durch diese Abstimmung für jegliche Wiederwahlen disqualifiziert, indem die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt wurde. Ich für meine Person werde mich für kommende Wahlen nach Alternativen umsehen müssen. Ich vertraue nun, sofern der Bundespräsident dieses Gesetz unterzeichnen sollte, in das Bundesverfassungsgericht, diese Fehlentscheidung zu berichtigen.
Hochachtungsvoll,
R. Schmidlin
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