Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Manfred Grund
CDU
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Frage von Nicolle P. •

Frage an Manfred Grund von Nicolle P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grund,

bitte erklären Sie mir, wie sie als Bürger der ehemaligen DDR für dieses Gesetz stimmen konnten, das ganz offensichtlich einem verfassungsrechtlichen Grundsatz (Fernmeldegeheimnis) widerspricht und noch dazu infrage steht, ob es durch die erwartbare EU-Gesetzgebung nicht komplett infrage gestellt wird: noch dazu am Jahrestag der Maueröffnung und der Reichskristallnacht (aber dazu erwarte ich gar keine Stellungnahme, denn Sie haben sicherlich keinen Einfluss auf die Terminierung von Abstimmungen).

Ich verstehe nicht, warum sich nicht einmal im Bundestag jemand die Kriminalstatistiken aus den USA und England anschaut, die ganz klar zeigen, dass mit einer Überwachung der Bürger nichts zu gewinnen ist (mal abgesehen davon, dass Sie das aus eigener Erfahrung wissen müssten - andererseits: hat ja eine Weile ganz gut funktioniert in der DDR).

Bitte entschuldigen Sie die Polemik, aber ich bin entsetzt - gerade über den Anteil der Abgeordneten aus dem Osten, die diesem Gesetz zugestimmt haben. Da gibt es übrigens noch eine Parallele: war es damals nicht auch so, dass die politische Führungsriege selbst von deartigen Prozessen ausgenommen war?

Viele Grüße und vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, darüber noch einmal nachzudenken.

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Pfaff,

zu selben Thema habe ich heute eine Antwort auf die Frage von Herrn Neubert gegeben. Bitte schauen Sie dort nach. Ebenso habe ich meine Position bereits am Freitag in meinem Newsletter an Abonnenten versandt. Sie können meinen Newsletter unter ( http://www.manfredgrund.de/44.0.html ) gern zur Kenntnis nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Grund, MdB

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