Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nicolle P. • 13.11.2007
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel SPD • 22.11.2007 (...) In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Niemand wird unter Generalverdacht gestellt. Eine Analogie zur „Stasi-Kultur“ der DDR kann ich nicht erkennen. (...)
Frage von Rüdiger R. • 13.11.2007
Antwort ausstehend von Helmut Günter Baumann CDU Frage von Andrej S. • 13.11.2007
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 19.11.2007 (...) In diesem Abwägungsprozess gilt für mich, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)
Frage von Christian F. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.11.2007 (...) wenn ich das Gesetz nicht für verfassungskonform hielte, hätte ich mich nicht für sein Zustandekommen eingesetzt. Wo schreibe ich, daß die Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand sei? Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie mich korrekt zitieren! (...)
Frage von Alexander G. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.11.2007 (...) es gibt bei Briefen keine Verbindungsdaten. Allerdings ist der Eingriff in das Briefgeheimnis bereits jetzt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. (...)
Frage von Stefan L. • 13.11.2007
Antwort von Carola Reimann SPD • 15.01.2008 (...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte sehr ernst. Deshalb hat die SPD ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur "Vorratsdatenspeicherung" erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat. Diesem stimmte letztlich auch das Europäische Parlament zu. (...)