Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Leo A. • 13.11.2007

Wie ich bedauerlicherweise feststellen musste haben sie am 9.11. der umstrittenen VDS zugestimmt, trotz das es klare Urteil dagegen gibt, z.B. das Urteil von Holger Voss, das genau besagt das eine VDS bei einer Internet Flatrate unzulässig ist.

Antwort ausstehend von Astrid Klug

SPD

Frage von Thorsten H. • 13.11.2007

Sehr geehrte Frau Nahles zu Ihren Verfahren in einer Fraktion bleibt mir ich die Stimme weg. Kenne Sie das GG Art. 38 ? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 14.11.2007

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Frage von Wolfgang D. • 13.11.2007

Sehr geehrter Herr Meyer, was halten Sie zu dem Thema von meinem Vorschlag, die Abgeordnetendiäten gleich für welches Parlament nur bei Bedürftigkeit zu zahlen.

Antwort ausstehend von Laurenz Meyer

CDU

Frage von Hans R. • 13.11.2007

Sehr geehrter Herr Gröhe, am 09.11 haben Sie für die Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung gestimmt.

Antwort von Hermann Gröhe

CDU • 15.11.2007

(...) Verlängerungen sind nur – ebenfalls auf höchstens drei Monate befristet – möglich, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. Aufzeichnungen über Gesprächsgegenstände, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unzulässig. Gleichwohl aufgezeichnete Gesprächsinhalte, die diesen Bereich betreffen, sind unverzüglich zu löschen. (...)

Frage von Wolfgang D. • 13.11.2007

Sehr geehrter Herr van Essen, was halten Sie von meinem Vorschlag, die Abgeordneten-Diäten nur bei Bedürftigkeit zu zahlen.

Antwort von Jörg van Essen

FDP • 15.11.2007

Sehr geehrter Herr Dütsche!

Frage von Wolfgang D. • 13.11.2007

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, Ich kann mich noch an Sendugen Hart aber Fair erinnern, in denen Sie ein Monatseinkommen verwettet haben, dass Sie eine Mehrheit für eine vernünftige Reform der Abgeordneten-Bezüge hinkriegen würden.

Antwort von Dieter Wiefelspütz

SPD • 15.11.2007

(...) ich halte Ihren Vorschlag für abwegig und respektlos. Ein Mensch, der arbeitet, hat ein Recht auf ein faires Gehalt. Das gilt auch für vom Volk gewählte Volksvertreter. (...)

Primäre Reiter

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