Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Winfried W. • 16.11.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 28.11.2007 (...) Sie sprechen auch das BKA an. Das BKA hat in der Tat eine gesonderte Seite in seinem Internetangebot (Stichwort: Militante Gruppe) eingerichtet und eine anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen der Besucher vorgenommen. Dieses Verfahren beruht auf der Erfahrung, dass sich Täter gerade bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informieren. (...)
Frage von Murat D. • 16.11.2007
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2008 (...) Für alle beteiligten Seiten gilt: Mit Gewalt, ob diese nun vom türkischen Militär oder der PKK ausgeht, wird dieser Konflikt niemals zu lösen sein (und manche, die Gewalt anwenden, haben vielleicht auch gar kein Interesse an einer Lösung...). Das ist für mich keine naive Politik, sondern vielmehr der einzige Weg für die Türkei hin zu einer rechtsstaatlichen Demokratie, in der die Bürger nicht in erster Linie Sunniten, Aleviten und Kurden sind, sondern zuallererst einmal gleiche Staatsbürger, die eine bestimmte ethnische und religiöse Identität haben. (...)
Frage von Torsten B. • 15.11.2007
Antwort von Carsten Müller CDU • 21.11.2007 (...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Frage von Gerd L. • 15.11.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 19.11.2007 (...) 1 Satz 2 genannte allgemeine Klarstellung. In Bezug auf ihre Frage, ist mir gegenwärtig allerdings kein Staat bekannt, mit dem "die BRD sich im Kriegszustand befindet", mit der Folge, dass eine angestrebte Friedensregelung unter Beachtung des Art.79 GG formuliert werden müsste. (...)
Frage von Marcus B. • 15.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.11.2007 Sehr geehrter Herr Brüll,
Frage von Katja K. • 15.11.2007
Antwort von Friedrich Merz CDU • 16.11.2007 Sehr geehrte Frau Klose,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.