Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes-Georg K. • 19.11.2007
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 22.11.2007 (...) ich habe den Vorschlag von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Zentraler Kritikpunkt für mich war, dass es keinerlei strukturelle Reformen bei den Abgeordnetenbezügen während und nach dem Mandat gibt, sondern das Selbstverständnis der Abgeordneten in Richtung eines Beamtenstatus verfestigt werden soll. Für die FDP im Deutschen Bundestag sind Abgeordnete aber keine Beamte, sonder eher Freiberuflern ähnlich, weshalb insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst übertragen werden sollte und die Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit am besten einer unabhängigen Kommission übertragen würde. (...)
Frage von Michael N. • 19.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.11.2007 Sehr geehrter Herr Nickel,
Frage von Peter K. • 19.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) es kommt immer darauf an, auf welchen Straftatbestand sich der konkrete Verdacht bezieht. Danach beurteilt es sich, ob es sich um eine "schwere Straftat" handelt. Es kann selbstverständlich nicht darauf ankommen, ob der Beschuldigte verurteilt wird und wie hoch die Strafe ist. (...)
Frage von Klaus O. • 19.11.2007
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 16.12.2007 (...) Wir haben den vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems deswegen abgelehnt, weil uns seit Sommer Informationen vorliegen, die einen solchen Einsatz unverantwortlich erscheinen lassen. Insbesondere die Sicherheitsstandards des Digitalen Wahlstiftsystems sind nach Meinung der Experten als zu niedrig eingestuft worden. (...)
Frage von Micha S. • 19.11.2007
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 21.11.2007 Sehr geehrter Herr Schöler,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von michael h. • 19.11.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 26.11.2007 (...) 4) Die Abgeordnetenentschädigung soll zum einen der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans der Bundesrepublik Rechnung tragen und eine *unabhängige Ausübung* des Mandats erlauben, zum anderen soll sie angemessen für seine Tätigkeit sein. Konkret: Ich arbeite 60-65 Stunden pro Woche, vertrete einen der größten Wahlkreise der Bundesrepublik Deutschland, habe keine Nebeneinkünfte und bin als Fachpolitiker meiner Fraktion für so sensible Themen wie Terrorismusbekämpfung zuständig. (...)
