Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage.
Sie schreiben,
"Einzelne Straftatbestände im § 130 StGB haben einen Strafrahmen bis 5 Jahre Freiheitsstrafe und sind deshalb "schwere Straftaten"."
Im STGB gibt es viele Paragraphen, die Strafen "bis zu 5 Jahren" androhen. Berechtigt der Verdacht auf einen Straftatbestand, der in einen solchen Paragraphen fällt, den Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten auch dann, wenn die konkrete Tat weniger schwer ist und deswegen mit einer Strafe unter 5 Jahren geahndet wird?
Oder, um etwas konkreter zu fragen: Ist es rechtens, zur Aufklärung einer Straftat nach § 130 STGB, die wegen ihrer geringen Schwere mit z.B. nur sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bestraft wird, auf gespeicherte Verbindungsdaten zuzugreifen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
es kommt immer darauf an, auf welchen Straftatbestand sich der konkrete Verdacht bezieht. Danach beurteilt es sich, ob es sich um eine "schwere Straftat" handelt. Es kann selbstverständlich nicht darauf ankommen, ob der Beschuldigte verurteilt wird und wie hoch die Strafe ist. Das weiß man doch erst am Abschluß des
Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)