Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lässig,

(...) Die dortige Arbeitsgruppe TC LI (Technical Committee Lawful Interception) hat in der Vergangenheit technische Standards zu Überwachungsfunktionalitäten erarbeitetet. Diese betreffen die technische Umsetzung von Maßnahmen zur inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation, wie dies etwa nach § 100a StPO vorgesehen ist. Auf die Speicherung von oder die Auskunftserteilung über Verkehsdaten sind diese bisherigen Standards nicht anwendbar. (...)

(...) eine religiös begründete Bekeidungsregel handelt, ist unter Muslimen (und auch bei den Grünen) umstritten. Ich persönlich halte das Kopftuch für überflüssig und habe wenig Verständnis für Begründungen einer angeblichen Kopftuchpflicht für Musliminnen, denen ein Geschlechterbild zugrunde liegt, das mit Gleichberechtigung wenig zu tun hat. Noch weniger Verständnis habe ich dafür, wenn Frauen zum Kopftuchtragen genötigt werden. (...)

(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)