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Gerald Weiß
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Frage von Gundhardt L. •

Frage an Gerald Weiß von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weiß,

als Bundestagsabgeordneter und als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind Sie natürlich nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Unabhängig davon haben Sie aber auch eine moralische Verpflichtung Bürgern (Wählern), die sich mit Fragen an Sie wenden, zu antworten. Als Vors. in Ihrem Ausschuss sind ihnen die aufgeworfenen Fragen im Detail bekannt. Warum schweigen Sie auf die Fragen von Herrn Schulz vom 20.07.07, Herrn Dietrich vom 05.09.07, Frau Bermann vom 18.11.07 und meine Fragen vom 12.10. u. 12.11.07. ?
Es haben 67 Interessenten die Frage angeklickt und warten auf eine Antwort. Sollten diese Menschen Ihr Schweigen so verstehen, als würden Sie unserer Sache zustimmen, Ihnen fehlt aber leider hierzu der Mut ?

Auch ein persönliches Gespräch mit Ihrem Büroleiter hat bis zum heutigen Zeitpunkt kein Ergebnis auf dieser Plattform gebracht. Was hindert Sie daran, dieses Thema in Ihrem Ausschuss mit allen Mitgliedern quer durch alle Parteien zu diskutieren ?

Unterstützung können Sie bei den Abgeordneten O. Schreiner, SPD; W. Wieland, Grüne; P. Hintze, CDU und S. Leutheusser-Schnarrenberger, SPD erhalten. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass von Ihnen mehrfach zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Klagen von ehemaligen DDR-Bürgern betraf. Auch hier sollten Sie Ihre Argumente neu überdenken. Ein Gespräch mit unserem Altbundeskanzler H. Kohl (dem Kanzler der Einheit) könnte Ihnen bei der Beantwortung der Fragen hilfreich sein.
In einem Interview mit der FAZ vom 17.11.07 machte er eine bemerkenswerte Feststellung: Zitat..... Auf dem Weg zur Einheit habe er auch Fehler gemacht. Welche ? Die Rentenumstellung. Er habe gewollt, dass die Ostdeutschen ins westdeutsche Rentensystem eingegliedert werden, obgleich sie dort zuvor nie einzahlten.... Möchten Sie ebenfalls diese eingestandenen Fehler machen ? Lesen Sie unsere Fragen. Wir warten auf Ihre Antwort. Vielen Dank. mfg G. Lässig

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Lässig,

zu dem Themenkomplex „Fremdrentengesetz“ kommen seit gut einem Jahr Nachfragen, die ich zunächst gerne ausführlich beantwortet habe. Zu nennen sind die Anfragen gleichen Inhalts vom 20.12.2006, 19.01.2007, 04.02.2007, 22.02.2007, 29.03.2007, 09.05.2007, 10.05.2007, 07.07.2007, 09.07.2007. Der Inhalt meiner Antworten hat Sie nicht zufriedengestellt, was ich bedaure. An der Sachlage hat sich aus meiner Sicht seither nichts geändert – das Ergebnis einer weiteren Prüfung, die ich veranlasst habe, steht aber noch aus.

Ich bin gerne bereit, bei neuen Erkenntnissen, eine neue Antwort ins abgeordnetenwatch zu stellen. Ob und wann dies der Fall ist, kann ich Ihnen nicht abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß