Frage von Frank H. • 21.11.2007
Antwort ausstehend von Gerd Andres SPD
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Frage von Klaus S. • 21.11.2007
Antwort von Ulrike Merten SPD • 08.02.2008
(...) Denn auffällig ist, dass mir zum Thema Diäten, weder Selbständige noch Bürgerinnen & Bürger schreiben, die über eine sehr enge Haushaltskasse verfügen, sondern vornehmlich öffentlich Bedienstete. Diese mussten durch eine befristete Streichung des Urlaubsgeldes & Kürzung des Weihnachtsgeldes sowie eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zwar in den letzten Jahren wie fast jede Bevölkerungsgruppe so manche Kröte schlucken, doch ist gerade das Abgeordnetenmandat hinsichtlich des Versorgungsumfangs hier meiner Meinung gar nicht vergleichbar. (...)
Frage von Dirk M. • 21.11.2007
Antwort ausstehend von Christoph Bergner CDU
Frage von Henning T. • 21.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 21.11.2007
(...) die Abstimmungen in der Fraktion bleiben der Öffentlichkeit z. T. (...)
Frage von Martin G. • 21.11.2007
Antwort von Peter Danckert SPD • 11.12.2007
(...) Darüber hinaus habe ich gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes geklagt, weil ich glaube, dass mit dem Gesetz nicht das erreicht worden ist, was der Gesetzgeber und eine interessierte Öffentlichkeit erreichen wollte: nämlich der Hinweis auf eine "bedeutsame Interessenverknüpfung". Hintergrund für die Änderung des Abgeordnetengesetzes (§ 44a) waren Vorgänge, in denen einige Abgeordnete von großen Unternehmen (Siemens, VW) Bezüge erhielten, für die sie entweder keine oder nur geringfügige Gegenleistungen erbracht hatten. (...)
Frage von Herbert N. • 21.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD