Frage an Andrea Nahles von Henning T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Sie erläutern in der vielzitierten Antwort auf Frau Bendels Frage ( http://www.abgeordnetenwatch.de/andrea_nahles-650-5905--f78444.html#frage78444 )
wie sie sich der Fraktionsmehrheit unterworfen haben.
Als Bürger fragt man sich häufig, warum die Mehrheiten vor den Kameras so anders erscheinen, als die in den Fraktionsabstimmungen.
Sie wissen, dass es in der Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion einen § 8 Absatz 1 gibt, der bei wichtigen Fragen auf Antrag eine namentliche Abstimmung in der Fraktion vorsieht. Das Ergebnis der Abstimmung wird in der Mitglieder-Zeitung "vorwärts" veröffentlicht.
Haben Sie die namentliche Abstimmung beantragt und wenn nicht, warum nicht?
PS: Es ist auch bezeichnend, dass die Fraktionen ihre Abstimmungen vor der Öffentlichkeit verbergen, aber von uns Bürgern genaue Aufschlüsselung über ihre Kommunikation verlangen.
Sehr geehrter Herr Thielemann,
die Abstimmungen in der Fraktion bleiben der Öffentlichkeit z. T. nicht verborgen, da sie sich u. a. in unserem Abstimmungsverhalten im Plenum des Bundestages wiederspiegeln.
Ich habe keine derartige Abstimmung in der Fraktion beantragt, weil ich dies nicht für notwendig hielt.
Gruß
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)