Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ullrich,

(...) Wenn ich Ihre Fragen richtig interpretiere, kritisieren Sie, dass auf die Äußerungen von Eva Herman in der Sendung von Johannes B.Kerner in den Medien kaum ein positives Echo zu vernehmen war. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Aussagen von Eva Hermann in Bezug auf den Nationalsozialismus nicht nur inhaltlich inkorrekt waren. Sich über die „Errungenschaften“ und dem angeblich positiven Familienbegriff der Nationalsozialisten öffentlich zu äußern zeugt nicht von Format. (...)

(...) Trotzdem waren und sind wir der Auffassung, dass man eine solche Frage nicht alleine "durchpauken" kann. Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsenses. Dieser ist derzeit nicht vorhanden. (...)

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Ihre Verbindungsdaten werden von dem Unternehmen aufbewahrt, dessen Kunde Sie sind. Wenn Daten bei dieser Firma abhanden kommen, ist das ein Problem Ihres Vertragspartners im Verhältnis zu Ihnen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zum Beichtgeheimnis weise ich darauf hin, dass es für einige Berufsgruppen, z.B. Strafverteidiger und auch für Seelsorger, die Sonderregelung gibt, dass überhaupt keine Daten gespeichert werden dürfen, also auch keine Verbindungsdaten. (...)

(...) Persönliche Entscheidungen über die Angemessenheit dieser Erhöhung liegen nun bei den Parlamentariern selbst. Ich sah bereits vor der Diätenerhöhung meine Tätigkeit als Abgeordneter angemessen entlohnt und entschied somit, den zukünftigen Nettomehrbetrag gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen. Mit der vorgesehenen Staffelung werden das im Jahr 2008 ca.150 Euro - ab 2009 dann 300 Euro pro Monat netto sein. (...)