Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 26.11.2007

(...) Da Sie als Bürger durch Ihre Steuern auch zur Finanzierung des Verwaltungsapparates beitragen, sind Sie berechtigt, jederzeit Auskunft über das Verwaltungshandeln zu bekommen. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) legt fest, dass Jedermann, ohne Nachweis einer eigenen Betroffenheit, einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes hat. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 03.12.2007

(...) Meine ehrenamtlichen Tätigkeiten habe ich in die Zeit von durchschnittlich 60 Stunden pro Woche nicht eingerechnet. Als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates leite ich vier Sitzungen des Rates im Jahr und nehme darüber hinaus an vier Sitzungen des Programmausschusses Chefredaktion teil. Dafür erhalte ich monatliche und zu versteuernde 1.000 Euro. (...)

Frage von Ulrich S. • 22.11.2007
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.11.2007

(...) einfache Kenntnisse der deutschen Sprache sind ein sehr niedriger Standard. Das Aufenthaltsgesetz ist seit etwa drei Monaten in Kraft. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundestag ein Gesetz ändert, das erst seit "vorgestern" gilt. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort von Marlies Volkmer
SPD
• 14.12.2007

(...) Ich halte einige Fragen für Gewissensfragen, die von der Fraktion nicht als solche eingestuft wurden. An meinem Abstimmungsverhalten kannst Du erkennen, dass mich das gelegentlich gegen die Mehrheit der Fraktion stimmen lässt. (...)

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