Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter W. • 03.02.2020
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 03.03.2020 Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
Frage von Peter W. • 03.02.2020
Antwort von Sybille Benning CDU • 06.03.2020 Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform des Gemeinnützigsrechts. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine deutliche Regelung und eine Verschärfung der Anforderungen für den Status der Gemeinnützigkeit ein.
Frage von Ralph S. • 03.02.2020
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Helmut H. • 03.02.2020
Antwort von Manuel Sarrazin Bündnis 90/Die Grünen • 05.02.2020 (...) Hintergrund ist die derzeitige unübersichtliche Rechtslage, nach der die Finanzverwaltung Organisationen den steuerlich vorteilhaften Status der Gemeinnützigkeit absprechen kann. Begründet hat das Finanzamt dies im Fall change.org laut Medienberichten damit, dass es bei den Petitionen um "überwiegend politische oder gar Einzelinteressen" gehe. (...)
Frage von Helmut H. • 03.02.2020
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 13.03.2020 Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.
Frage von Mathias T. • 03.02.2020
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU