Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 04.12.2007

(...) Das ist - unter den in § 100g der Strafprozessordnung (StPO) im Einzelnen geregelten Bedingungen - nur zulässig bezüglich des Beschuldigten und seiner Nachrichtenmittler (das sind Personen, dessen Anschluss der Beschuldigte nutzt oder die z.B. von dem Beschuldigten herrührende Mitteilungen entgegennehmen). Nach dieser Regelung könnten die Strafverfolgungsbehörden also grundsätzlich auch die Verkehrsdaten von Telefonaten des Beschuldigten mit seinem Verteidiger, einem Geistlichen oder einem Abgeordneten herausverlangen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 10.01.2008

Sehr geehrter Herr Schirmer,

ich antworte selbst, lasse mir dabei aber gelegentlich zuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 27.11.2007

Sehr geehrter Herr Ebner,

ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 30.11.2007

(...) der Hungertod der kleinen Lea-Sophie macht auch mich fassungslos. Wenn ein fünfjähriges Mädchen auf sieben Kilogramm abgemagert ist und - wie die Ärzte festgestellt haben - Hungerödeme, offene Wunden und in Büscheln ausgefallene Haare mit bloßem Auge auffallen, dann muss dem ein monatelanges Martyrium vorausgegangen sein. (...)

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