(...) Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. (...)
(...) Eine möglichst nachhaltige Integrationspolitik steht auf mehreren Beinen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gemeinnützigkeitsrecht. Über meine sonstigen Haltungen zu unterschiedlichen Themen informieren Sie sich gerne auf meiner Homepage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. Februar, in der Sie sich auf die Gemeinnützigkeit der Plattform Change.org beziehen. (...)
(...) Der Forderung der Parlamentarischen Versammlung war eine Anhörung vorausgegangen in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, zum Fall Assange gesprochen haben. (...)
(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)