Frage an Frank Heinrich von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

besten Dank für Ihre erneute Frage.

Ich verstehe Ihre Sorge. Auch wir bemühen uns, genau hinzuschauen.

Vielleicht haben Sie von der Resolution über Medienfreiheit gehört, die am 28. Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Julian Assange freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Als Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war ich selbst in Straßburg und habe die Resolution ausdrücklich unterstützt.

Die Resolution unterstreicht, dass Großbritannien auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden bleibt. Diese garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung.

Der Forderung der Parlamentarischen Versammlung war eine Anhörung vorausgegangen in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, zum Fall Assange gesprochen haben.

Der breite Konsens war sehr ermutigend, auch wenn klar ist, dass nun auch Konsequenzen folgen müssen.

Wir werden dranbleiben.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für Julian Assange.

Mit besten Grüßen

Frank Heinrich