(...) das Grundgesetz ist unzweifelhaft eine Verfassung. Dabei hat es durch die Änderung im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschland auch seinen Charakter als Übergangsverfassung verloren. (...)
Sehr geehrter Herr Reiner,
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Mail und dem Interesse an dem Thema.
(...) Andererseits halte ich die Position von Frau Ministerin Schavan und Frau Bundeskanzlerin Merkel für glaubwürdig und bedenkenswert: Sie hatten am CDU-Parteitag eindringlich dafür geworben, den Stichtag zu verschieben und vorübergehend noch auf embryonale Stammzellen zurückzugreifen - gerade um mittelfristig aus dieser Forschung aussteigen zu können. (...)
(...) Zwar mag es zutreffen, dass es ein breites Interesse an diesen Daten bei einer Vielzahl von Akteuren geben wird, aber das heißt noch lange nicht, dass sie den Zugang zu diesen Daten auch erhalten. Gerade angesichts der Sensibilität der Daten, der sich der Bundestag auch bewusst ist, wird ein Zugriff auch in Zukunft nicht ohne weiteres möglich sein. Es wurde explizit festgesetzt, dass die bisherigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Datenabfrage auch in Zukunft erfüllt sein müssen. (...)
(...) zu Ihren (Nach-)Fragen nach technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung der Übergabe der Verkehrsdaten durch die Telekommunikationsanbieter an die abfragenden Stellen, insbesondere zu der Spezifikation der Übergabeschnittstelle durch ETSI, möchte ich Sie an die für technische Fragen zuständige Bundesnetzagentur ( www.bundesnetzagentur.de ) verweisen. (...)