Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als allererstes möchte ich betonen das ich , sofern ich gewählt werde, ein Bürger-Büro in Langenhorn eröffnen werde in das jeder Bürger mit seinen Nöten und Problemen kommen kann. Der Politiker zum anfassen muss wieder ,,greifbar" werden. Vor der Wahl haben Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit mich auf den bekannten Wahlkampfständen anzusprechen oder mich über die Partei und Foren wie dieses zu kontaktieren. (...)

Sehr geehrter Herr Guntermann,

(...) I S. 3220). Die jetzt in allen Verfahrensordnungen vorhandene Anhörungsrüge orientiert sich am Vorbild des § 321a der Zivilprozessordnung, der bereits 2001 eingeführt worden war. Die Gerichte können damit auch nach Verkündung einer Entscheidung objektive Verfahrensfehler instanzintern einfach und ökonomisch beheben. (...)

(...) Ohnehin sehe ich die momentane Entwicklung (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung etc.) sehr kritisch. Die Verfechter dieser Maßnahmen scheinen vom "Recht, in Ruhe gelassen zu werden" offenbar nicht viel zu halten. (...)

(...) Wer soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt will, dem muss heute klar sein, dass unsere sozialen Antworten heute unter dem internationalen Einfluss der Globalisierung und der allgemeinen Alterungsentwicklung andere sein müssen, als noch vor fünfzig Jahren! Die großen Schwierigkeiten und schmerzhaften Einschnitte, die mit der Agenda 2010 verbunden waren, führen heute zu viel weniger Arbeitslosen und zu viel mehr neuen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Alle Experten bescheinigen uns, dass es diese zukunftsgerichtete rot-grüne Politik war, die uns heute - leider etwas spät- diese Erfolge bringt. (...)