Frage an Klaus Uwe Benneter von Stephan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort an Herrn Böttcher vom 10.12.2007 gelesen und habe hierzu folgende Fragen: Wo ist denn die SPD eigentlich noch links? Ihre Partei hat doch in der Vergangenheit selber behauptet, sie sei die Partei der Mitte (was auch immer die Mitte ist). Wie kann eine Partei wie die SPD sich als links definieren, wenn sie zugleich die Mitte repräsentiert ? Wenn Sie das Parteiprogramm der Linken mit dem Godesberger Parteiprogramm der SPD von 1959 vergleichen, werden Sie feststellen, dass die Linke ausschließlich das Programm von Ihnen übernommen hat, wovon Sie und Ihre Genossen nichts mehr wissen wollen. Sie haben in einem vollkommen recht: Linke sind immer für Fortschritt eingetreten. Da die Politik der Agenda 2010 und Hartz IV, um nur ein paar Stichworte aufzugreifen, zu einer Verunsicherung und zur Verarmung von Millionen Menschen in diesem Land geführt haben, hat Ihre Partei jegliche Legitimation als "Links " zu bezeichnen, verloren. Unglaubwürdig wird dies dadurch, wenn Leute wie Wolfgang Clement, Gerhard Schröder und Altbundeskanzler Helmut Schmidt Mitglied in der SPD waren, die allesamt ihre politische Heimat besser in der CDU bzw der FDP gefunden hätten. Außerdem würde ich gerne von Ihnen wissen was Sie unter Populismus verstehen?
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die SPD ist nach wie vor die linke Volkspartei. Links sein heißt, sich für den sozialen Fortschritt einzusetzen. Das macht die SPD seit 145 Jahren. Und zu Links gehört natürlich auch die linke Mitte. Nur so lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine linke fortschrittliche Politik erreichen.
Unser Parteiprogramm ist und war immer auch eine Antwort auf die Fragen der Zeit. Was vor einem halben Jahrhundert im Godesberger Programm richtig war, muss es heute nicht mehr sein. Deshalb ist es nicht Links, sich konservativ am Bestehenden festklammern zu wollen.
Wer soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt will, dem muss heute klar sein, dass unsere sozialen Antworten heute unter dem internationalen Einfluss der Globalisierung und der allgemeinen Alterungsentwicklung andere sein müssen, als noch vor fünfzig Jahren! Die großen Schwierigkeiten und schmerzhaften Einschnitte, die mit der Agenda 2010 verbunden waren, führen heute zu viel weniger Arbeitslosen und zu viel mehr neuen zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Alle Experten bescheinigen uns, dass es diese zukunftsgerichtete rot-grüne Politik war, die uns heute - leider etwas spät- diese Erfolge bringt.
Populismus ist, wenn man den Menschen nicht (wie von Luther vorgeschlagen) aufs Maul schaut, sondern nach dem Mund redet.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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