Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei allem Respekt, Ihre "Rechtsauffassung" ist komplett abwegig. Die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können Sie vor allem in den vielen Ländern studieren, die weder demokratisch noch rechtsstaatlich sind. (...)

(...) Auf der Landesliste sind den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten gleich drei junge Leute unter dreißig Jahre aufgestellt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der FREIEN WÄHLER und zeigt, dass hier keine verhärteten Strukturen existieren und junge Menschen im Vordergrund stehen, sich engagieren und ihre Generation vertreten. „Verantwortung übernehmen - statt Plakate kleben“, ist das Motto. (...)

(...) Wir haben ein umfassendes Programm für Schwule und Lesben aufgelegt, dass Teil unseres Wahlprogramms ist. Wir fordern ein Aktionsprogramm für Akzeptanz mit Maßnahmen an Schulen und in Jugendzentren, Projekte gegen Ausgrenzung, eine bessere Coming-Out-Arbeit, die volle rechtliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe, Diversity-Projekte, die Aufarbeitung der Verfolgung wegen § 175 bis 1969 und vieles andere. (...)

(...) Der SPD-Kandidat versucht - wie so oft - mit unlauteren Mitteln Wahlkampf zu machen. (...) Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir gute Chancen ausrechne durch meine langjährige Arbeit und den bereits seit September andauernden engagierten Wahlkampf, dieses Mal den Wahlkreis zu gewinnen. (...)

(...) Das System ist zumindest rechtens im Sinne der Gesetze; zumal einer gewissen Partei die Ausstrahlung/Veröffentlichung ihres Werbespots untersagt wurde. Allerdings befinden die GRAUEN die 5%-Klausel für de5%-Klauseln die Parlamente als nicht angemessen im Sinne der Chancen-Gleichheit und der Meinungsvielfalt sowie einer Bürgerbeteiligung. Die Grauen Panther sind für mehr Bürgerbeteiligung, z.B. in Form von Volksentscheiden. (...)