Frage an Ute Gernat von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Gernat,
ich wünsche Ihnen und den anderen unabhängigen Kandidaten das Gelingen des Einzuges in den hessischen Landtag.
Hessen braucht neue Ideen und bürgernahe PolitikerInnen so dringend wie alle anderen Länder und auch die Bundesrepublik.
Bisher gelang der Einzug in das Parlament auf Landes- und Bundesebene tüchtigen Bürgern ohne Unterstützung von Parteien nicht und selbst der Partei der "Grauen" bis dato nicht?
Halten Sie unser Wahlsystem für gerecht und vor allem für chancengerecht?
Und welche Erfahrung haben Sie mit den Medien bei der Berichterstattung über die Kandidaten und das Programm der Grauen gemacht?
Ist diese Berichterstattung ausreichend oder gar angemessen?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
vielen Dank für Ihre Wünsche zum Erfolg unserer Werbeaktivitäten und für Ihre Grundsatzfrage zur "Gerechtigkeit" im Wahlsystem. Das System ist zumindest rechtens im Sinne der Gesetze; zumal einer gewissen Partei die Ausstrahlung/Veröffentlichung ihres Werbespots untersagt wurde. Allerdings befinden die GRAUEN die 5%-Klausel für den Einzug in die Parlamente als nicht angemessen im Sinne der Chancen-Gleichheit und der Meinungsvielfalt sowie einer Bürgerbeteiligung. Die Grauen Panther sind für mehr Bürgerbeteiligung, z.B. in Form von Volksentscheiden. Wenn die Menschen ihren Einfluss auf politische Entscheidungen erkennen können, übernehmen sie auch Verantwortung, engagieren sich und geben ihrer Meinung Ausdruck. Dieser Grundsatz ist wohl noch nicht "oben" angekommen.
Unsere Werbeaktivitäten in der Öffentlichkeit werden von einigen Medien, z.. B. heute in Frankfurt am Main vom Hessischen Rundfunk (hr3), begleitet und ausgestrahlt. Solche Werbeauftritte könnten die Grauen aus eigenem Budget nicht bestreiten. Allerdings wird das Ergebnis der Aufnahmen lediglich 1 Minute und 50 Sekunden sein, was wir als ungerecht empfinden, zumal die etablierten Parteien über viel ausführlichere Zeiten verfügen können und in die "Elefantenrunde" eingeladen werden; warum nicht auch die kleineren Parteien?
Die Präsentation von Meinungen und Parteiprogrammen sowie die Dialogmöglichkeit mit den Wählern in Kandidatenwatch zähle ich zu den guten Errungenschaften der Medienwelt.
Natürlich wäre es noch schöner, die Medien würden auch außerhalb bevorstehender Wahlen regelmäßig und verständlich über politische, gesellschaftliche und demokratische Zusammenhänge berichten und den Menschen Mut machen, sich zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Gernat
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