Da die Antwort der Kandidatin gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Bei aller Heftigkeit der Debatten in Deutschland muss immer wieder klar gestellt werden, dass wir nicht über „Ausländer, Gäste und fremde Jugendliche“ reden, sondern über Inländer. Die Rede von Gästen und wie sie sich beim Gastgeber zu benehmen haben, ist ein Ritual der Nicht-Akzeptanz und Ignoranz der Realitäten hierzulande. Mit dem Dogma "Deutschland ist kein Einwanderungsland" stellt man sich ins politische Abseits ohne jegliche Gestaltungsmöglichkeiten. (...)
(...) Doch geht es nicht um die unbescholtenen Bürger, sondern um Menschen, die schwere Verbrechen im Schilde führen und die Techniken nutzen, die die Techniken aller sind. In Abwägung des Gewichtes des Eingriffs in Freiheitsrechte und des Gewichtes der staatlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Bürger zu schützen, komme ich persönlich zur Bejahung der zeitlich längeren Datenspeicherung. Da es jedoch keine Berufsgruppen geben sollte, hinter denen sich Verbrecher geschützt verstecken können, halte ich die Ausweitung auf den von Ihnen genannten Personenkreis für richtig. (...)
(...) Die Verhandlungen mit den Bücherhallen gestalten sich nach meinen Informationen nach wie vor schwierig. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass hier zeitnah eine Einigung erzielt werden kann. (...)
(...) Grundsätzlich sehen wir GRÜNE aber nicht nur den Staat, sondern auch das Unternehmen Grünenthal in der Pflicht sich weiter an den Entschädigungszahlungen für Contergan Opfer zu beteiligen. Viele Contergan-Opfer können aufgrund der gesundheitlichen Folgeschäden ihrem Beruf nicht mehr nachgehen und müssen von daher lange vor dem Rentenbeginn eine Erwerbsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente beantragen. (...)