(...) Eine Initiative für lebhaftere Debatten hat es in der 15. (...) Allerdings bin ich der Auffassung, dass man als Politiker nicht zu allen Themen und zu jeder Zeit in freier Rede auftreten muss. (...)
(...) zu Frage a) Sowohl ich als auch meine künftige Fraktion der LINKEN im niedersächsischen Landtag haben den Anspruch, DER Ansprechpartner für außerparlamentarische Gruppen und Gewerkschaften im Parlament zu sein. Dieses werden wir zum einen damit einlösen, als dass wir unsere Fraktionssitzungen öffentlich gestalten wollen - so dass auch Sie daran teilnehmen könnten und zum anderen verstehen wir uns als Dienstleister von diesen Gruppen - dabei ist es zunächst einmal zweitrangig ob wir in jedem Punkt mit deren Politik und Positionen einverstanden sind. (...)
(...) Das ist in einer Demokratie die einzig richtige Antwort. Ich habe also keine Angst vor Volksbegehren oder Volksentscheide, ich finde solche Elemente gut, spannend und sicher würde das die Politik hin und wieder beleben! (...)
(...) Unsere Initiativen wie die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene - Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung, eine Verbesserung des Quorums für Bürgerbegehren und Volksentscheide oder auch die Streichung des Wahlrechtserfordernisses, mindestens 3 Monate den Wohnsitz in der Kommune gehabt zu haben, sind jedoch an den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gescheitert. Offensichtlich haben CDU und FDP eher Angst, dass ihnen diese Form der Direkten Demokratie schadet, anders ist die Weigerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen nicht verständlich. (...)
(...) die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist Aufgabe der türkischen Politik, die gemeinsam mit türkischen und kurdischen Akteuren friedliche und politische Wege aus dem Konflikt suchen muss. Das setzt aber die Einsicht und die Anerkennung des Problems voraus. (...)