Frage an Ronald Schminke von Gerlinde W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Ronald Schminke,
(auch) viele im sozialen Bereich und im Umweltschutz engagierte BürgerInnen fühlten sich in der Vergangenheit von den Politikern als „Stimmvieh“ missbraucht, da jene sich mit dem erreichten Abgeordnetenstatus zugleich von der Basis entfernten. Dieses Verhalten führt zu einem messbaren Wahlverdruss. Gleichzeitig sind die Hürden für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid in Niedersachsen immer noch zu hoch. Daher meine Frage:
a) was wirst Du nach Deiner Wahl in den Landtag unternehmen, um diejenigen außerparlamentarischen Kräfte zu unterstützen, die Deine sozialpolitischen Ziele teilen?
b) was wirst Du tun um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der niedersächsischen BürgerInnen mittels Volksbegehren und Volksentscheid zu erhöhen?
Mit freundlichem Gruß
Gerlinde Wiese
Liebe Gerlinde Wiese,
vielen Dank für deine Fragen.
Wer mich kennt, weiß, dass ich mich bereits in meiner Arbeit als Gewerkschaftssekretär für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ebenso für die Rechte der Arbeitslosen eingesetzt habe. Diese Arbeit habe ich stets aus innerer Überzeugtheit geleistet, darauf lege ich besonderen Wert. Nun zu deiner Frage:
Als künftiger Landtagsabgeordneter werde ich weiterhin für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offen sein. Ich werde mich aktiv für sie einsetzen. Darum werde ich einen runden Tisch mit den Vertretern Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Umweltverbände organisieren. In diesem Kreis können Problemfelder besprochen und Lösungen erarbeitet werden. Diese möchte ich gern in die Arbeit des Parlaments hineintragen und natürlich engagiert vertreten. Ich denke du kennst meinen Arbeitsstil bereits recht gut. Du kannst mich gerne beim Wort nehmen.
Zu deiner zweiten Frage: Die Mitbestimmung ist ein Menschenrecht! Wer die Menschen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, nimmt die Menschen ernst. Das ist in einer Demokratie die einzig richtige Antwort. Ich habe also keine Angst vor Volksbegehren oder Volksentscheide, ich finde solche Elemente gut, spannend und sicher würde das die Politik hin und wieder beleben!
Herzliche Grüße von
Ronald Schminke
Weitere Fragen an Ronald Schminke
(...) Ich wäre für ein einheitliches bundesweites Schulsystem, damit der ideologische Streit zwischen den Parteien endlich einmal ein Ende findet. Bei jedem Regierungswechsel wird eine neue schulpolitische Sau durchs Dorf getrieben, das ärgert alle Beteiligten. (...)
Sehr geehrter Herr Kasten,
ich habe mich auf der SPD-Podiumsdiskussion am 15. Oktober in Göttingen gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen, weil ich unter anderem folgenden Gefahren sehe:
(...) Dieser Trend wird sich bei einer Privatisierung der Bahn noch verstärken. Zuerst verschlechtert man das Angebot auf den Nebenstrecken (von Einstundentakt auf Zweistundentakt), dann stellt man die Unwirtschaftlichkeit fest, weil immer weniger Fahrgäste das Angebot nutzen und schließlich begründet man damit die Stilllegung der Strecke! Dieser Kreislauf ist eine schlechte Antwort. (...)
(...) Zurzeit werden die hohen Manager-Gehälter und ihre jährlichen Erhöhungen um rund 10 Prozent von der Bundespolitik kritisiert. (...) Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass unsere Volksvertreter ihre Vorbildfunktion wahrnehmen müssen und sich ihre Diätenerhöhungen an den durchschnittlichen Lohnsteigerungen von Arbeitnehmern orientieren sollten. (...)