Frage an Patrick Humke von Gerlinde W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Patrick Humke-Focks,
(auch) viele im sozialen Bereich und im Umweltschutz engagierte BürgerInnen fühlten sich in der Vergangenheit von den Politikern als „Stimmvieh“ missbraucht, da jene sich mit dem erreichten Abgeordnetenstatus zugleich von der Basis entfernten. Dieses Verhalten führt zu einem messbaren Wahlverdruss. Gleichzeitig sind die Hürden für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid in Niedersachsen immer noch zu hoch. Daher meine Frage:
a) was wirst Du nach Deiner Wahl in den Landtag unternehmen, um diejenigen außerparlamentarischen Kräfte zu unterstützen, die Deine sozialen und umweltpolitischen Ziele teilen?
b) was wirst Du tun um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der niedersächsischen BürgerInnen mittels Volksbegehren und Volksentscheid zu erhöhen?
Mit freundlichem Gruß
Gerlinde Wiese
Liebe Gerlinde Wiese,
zunächst einmal vielen Dank für die Frage. Ich beantworte sie gerne und stehe gerne für etwaige Nachfragen zur Verfügung.
Auf jeden Fall teile ich Ihren Eindruck, den Sie im ersten Teil Ihrer Frage an mich gerichtet haben. Das war nicht zuletzt auch einer der wesentlichen Gründe warum ich bereits 1990 einer etablierten Partei wie der SPD den Rücken gekehrt habe - ich habe diesen Schritt im Übrigen nie bereut.
zu Frage a) Sowohl ich als auch meine künftige Fraktion der LINKEN im niedersächsischen Landtag haben den Anspruch, DER Ansprechpartner für außerparlamentarische Gruppen und Gewerkschaften im Parlament zu sein. Dieses werden wir zum einen damit einlösen, als dass wir unsere Fraktionssitzungen öffentlich gestalten wollen - so dass auch Sie daran teilnehmen könnten und zum anderen verstehen wir uns als Dienstleister von diesen Gruppen - dabei ist es zunächst einmal zweitrangig ob wir in jedem Punkt mit deren Politik und Positionen einverstanden sind.
Des weiteren haben wir bereits jetzt über 600 niedersächsische, außerparlamentarische Gruppen aus dem sozialen, feministischen, ökologischen und gewerkschaftlichen Bereich zu einem Großen Ratschlag nach Hannover eingeladen, um direkt nach den Landtagswahlen mit ihnen darüber zu diskutieren wie wir unsere künftige Parlamentsarbeit mit ihnen gestalten können. Der Termin ist der 29.01.08, FZH Linden, Hannover, 18.00 - 22.00 Uhr.
zu Frage b) Wir werden noch innerhalb des ersten Jahres eine parlamentarische Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Das beinhaltet sowohl den Abbau von Hürden für einen Volksentscheid und -begehren und die Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) mit dem Ziel, Bürgerbegehren zu erleichtern und für beides die Hürden deutlich zu senken.
Außerdem werden wir der Arbeit des Petitionsausschusses eine bedeutende Rolle zumessen und daran arbeiten, auch hier die Rechte von BürgerInnen zu stärken.
Weitere Informationen zu meiner Person und unser
Landtagswahlprogramm finden Sie auf unserer Homepage unter
www.dielinke-niedersachsen.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Patrick Humke-Focks
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