Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schnabel,

(...) Bei Ihrer Frage kommt noch etwas zum Tragen, was nicht gern ausgesprochen wird, nämlich die mangelnde Fähigkeit zur Integration auf beiden Seiten, wobei jede Seite der anderen diese Unfähigkeit zuspricht. Wir Deutsche müssen allerdings den ausländischen Mitbürgern ein größeres Maß an Integrationsbereitschaft und auch -fähigkeit abverlangen als uns. Warum? (...)

(...) Niemand wird von sich mit Recht behaupten können, in allen drogenpolitischen Fragen unumstrittener Experte zu sein. Die Rolle eines Drogenbeauftragten oder Drogenkoordinators - wie meine Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern häufig genannt werden - besteht zu einem wesentlichen Teil darin, die Expertisen zu allen Sucht- und Drogenfragen aus mindestens elf Bundesministerien (und deren oberen Bundesbehörden), aus den fachlich für die Sucht- und Drogenpolitik zuständigen Ministerien und Behörden aus allen 16 Bundesländern sowie aus Wissenschaft, den Selbstverwaltungsorganen (wie Rentenversicherung und Krankenversicherung) sowie den Nicht-Regierungsorganisationen (Freie Wohlfahrtspflege, Selbsthilfe, etc.) anzufordern, zu bündeln und die auf diese Weise fachlich fundierten Positionen zur Sucht- und Drogenpolitik in der Öffentlichkeit zu vertreten. Sie können also versichert sein, dass zu den jeweils spezifischen Themen in der Sucht- und Drogenpolitik das Know-how verschiedener Fachleute berücksichtigt wurde, zu denen sowohl Praktiker als auch Theoretiker zählen. (...)

(...) Wir wollen eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie von Volksbegehren und Volksentscheiden. (...) In zahlreichen Wählergruppen und Initiativen, aus den sich die FW-Niedersachsen gebildet hat, gab es schon durchgeführt Bürgerbegehren.und Bürgerentscheide.So z.B. in Duderstadt im Jahr 2005. (...)

(...) In Bezug auf Bürgerbeteiligung sind wir der Meinung,das die direkte Beteiligung in Form von Volksbegehren/Volksabstimmungen eingeführt werden sollte. (...)