Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 11.02.2008

(...) Der vom Deutschen Bundestag bereits vor geraumer Zeit ratifizierte, aber wegen der fehlenden Ratifizierung durch Frankreich und die Niederlande bisher nicht in Kraft getretene Vertrag über eine europäische Verfassung würde das Grundgesetz nicht ablösen. Er fasst die bestehenden vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zusammen und modifiziert sie, ändert aber nichts an der Stellung der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge und geht nicht den Schritt zur (Bundes-) Staatlichkeit der EU. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 24.01.2008

(...) Ich bin der Auffassung, dass in den Stadtteilen mit einem weit überproportionalen Migrantenanteil gezielt etwas für die Stadtteilentwicklung getan werden muss. Beispielsweise muss das Wohnungsangebot dort, wo Monostrukturen bestehen, neu gestaltet werden. (...)

Portrait von Andreas Molau
Antwort von Andreas Molau
NPD
• 21.01.2008

(...) Außerdem kenne ich Ihre persönlichen Umstände nicht. Aber eins möchte ich deutlich machen: Nach meiner Auffassung kann es kein Recht auf Einbürgerung und Einwanderung geben. Das ist in der ganzen Welt so, und das sollte auch in Deutschland so sein. (...)

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